Gesetze und Verordnungen, ELWIS

Im Bereich der Binnen- und Seeschifffahrt gilt es auch für den Freizeitskipper zahlreiche Regelungen und Gesetze zu beachten. Eine gute Übersicht dieser gibt ELWIS- Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice, als Service der Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Neben den Nachrichten für die Binnenschifffahrt (NfB) und den Bekanntmachungen für Seefahrer (BfS) finden sich zahlreiche weitere informationen, wie z.B. aktuelle Pegelstände, bei ELWIS. Ebenso finden sich dort alle relevanten Gesetze und Verordnungen für die Sport- aber auch Berufsschifffahrt.

Dieser Service der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bietet stets die aktuellen Fassungen der Rechtsverordnungen. Zum Download der Verordnungen direkt vom ELWIS-Server auf den entsprechenden Download-Link klicken.

Die wichtigsten Regelungen für den Binnenbereich:

Die wichtigsten Regelungen für den Seebereich:

  • SeeSchStrO   Seeschifffahrtsstrassen-Ordnung, Stand: 01.01.2013 (als ~.pdf 3,3 Mb)
  • KVR   Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Kollisionsverhütungsregeln), Stand: 16.01. 2012 (als ~.pdf - 0,4 Kb)
  • EmsSchO   Deutsch-Niederländisches Abkommen vom 22.12.1986 über die Schifffahrtsordnung in der Emsmündung (Schifffahrtsordnung Emsmündung), Stand: 01.01.2009 (als ~.pdf - 1,1 Mb)

 

  

  

Seit Oktober 2012 sind die Bestimmungen bez. der maximalen Motorisierung zum Fahren ohne Schein gelockert

Aber einfacher wurde es auch nicht, zur Ausnahmeregelkung gibt es natürlich auch wieder Ausnahmen ;-)) Hier ein Auszug von der Webseite des Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS):

...Das BMVBS hat in Umsetzung des Bundestagsbeschlusses „Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt“ (BT-Drs. 17/7937) die Führerscheinfreigrenze in der Sportschifffahrt für den See- und Binnenbereich von bislang 3,68 kW (5 PS) auf 11,03 kW (15 PS) erhöht. Die Neuregelungen sind in der "Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich" veröffentlicht worden (BGBl. I, Heft 47, S. 2102) und mit Wirkung vom 17. Oktober in Kraft getreten. Für die Führerscheinfreiheit bei motorisierten Sportbooten bis 11,03 kW gilt nunmehr folgendes: Im Seebereich dürfen wie bislang altersunabhängig Sportboote bis zu einer maximalen Nutzleistung von 3,68 kW (5 PS) ohne Sportbootführerschein-See geführt werden, so lange keine gewerbliche Nutzung vorliegt. Bei einer Nutzleistung von 3,69 bis 11,03 kW muss der Schiffsführer mindestens 16 Jahre alt sein, um ein Sportboot zu privaten Zwecken fürerscheinfrei führen zu können. Eine Längenbegrenzung für Sportboote gibt es im Seebereich weiterhin nicht.
Im Binnenbereich dürfen Personen ab 16 Jahren Sportboote von weniger als 15 Meter Länge führerscheinfrei führen, sofern die Nutzleistung der Antriebsmaschine nicht mehr als 11,03 kW (15 PS) beträgt und keine gewerbsmäßige Nutzung stattfindet. Diese Regelung findet allerdings auf dem Rhein keine Anwendung, weil bei einer Nutzleistung von mehr als 3,68 kW aufgrund internationaler Vorgaben für den Rhein auf nationaler Basis derzeit keine Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht gewährt werden kann. Die Alternative "Segelsurfen" beim Sportbootführerschein-Binnen ist ersatzlos gestrichen worden. Künftig ist auf den Gewässern nach Anlage 2 der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen kein Führerschein mehr erforderlich, wenn Sportboote als Segelsurfbretter geführt werden. Damit besteht auf allen Binnenschifffahrtsstraßen des Bundes im Sinne des § 1 Nr. 1 Sportbootführerscheinverordnung-Binnen künftig eine Führerscheinfreiheit für das Führen von Segelsurfbrettern....